- Einleitung und Definitionen
1.1. Leistungsportfolio der bytes Coding GmbH
Die bytes Coding GmbH erbringt eine Vielzahl von Dienstleistungen, die verschiedene Geschäftsbereiche abdecken. Im Einzelnen umfassen diese Dienstleistungen:
- Beratung: Dies beinhaltet sowohl technische als auch strategische Beratung, welche darauf abzielt, den Kunden bei der Lösung spezifischer Probleme oder der Optimierung ihrer Geschäftsprozesse zu unterstützen.
- Nachhilfe: Die Nachhilfeleistungen erstrecken sich über ein breites Themenspektrum und decken sowohl einfache als auch komplexe Sachverhalte ab. Dazu gehören individuell zugeschnittene Lerneinheiten in verschiedenen Fachgebieten, die den spezifischen Bedürfnissen des jeweiligen Kunden entsprechen.
- Grafikdesign: Unsere Grafikdesign-Dienstleistungen umfassen die Erstellung visueller Inhalte, die den ästhetischen Anforderungen und Kommunikationszielen des Kunden gerecht werden. Dies umfasst unter anderem die Gestaltung von Logos, Broschüren, Webdesigns und anderen visuellen Medien.
- Software-Entwicklung: Wir bieten maßgeschneiderte Softwarelösungen an, die exakt auf die vom Kunden vorgegebenen Spezifikationen abgestimmt sind. Dieser Service deckt den gesamten Softwareentwicklungsprozess ab, von der Konzeption über die Implementierung bis hin zur Wartung.
1.2. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen der bytes Coding GmbH und ihren Kunden. Diese AGB bilden die vertragliche Grundlage für alle Geschäftsbeziehungen und regeln die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien umfassend. Mit der Annahme dieser Bedingungen erklärt sich der Kunde mit allen in diesen AGB festgelegten Regelungen einverstanden und erkennt diese als verbindlich an.
- Leistungsbeschreibung
2.1. Beratungsleistungen
Die bytes Coding GmbH bietet umfassende Beratungsleistungen, die verschiedene Aspekte umfassen:
- Nachhilfe: Wir bieten Nachhilfe für einfache und komplexe Themen an. Die Nachhilfe kann auf unterschiedlichen Bildungsebenen erfolgen und ist darauf ausgerichtet, den individuellen Lernbedarf des Kunden zu decken.
- Beratungsgespräche: Diese umfassen sowohl persönliche als auch virtuelle Meetings, in denen spezifische Probleme des Kunden erörtert und maßgeschneiderte Lösungen entwickelt werden. Die Formate der Beratungsgespräche können variieren und werden entsprechend den Bedürfnissen des Kunden angepasst.
- Grafikdesigngespräche: Hierbei handelt es sich um Meetings, in denen die Anforderungen und Wünsche des Kunden bezüglich grafischer Projekte besprochen und Konzepte entwickelt werden.
- Abnahmetermine: Diese Termine dienen der Überprüfung und Abnahme der fertiggestellten Arbeiten. Der Kunde hat hierbei die Möglichkeit, Feedback zu geben und gegebenenfalls Korrekturen zu verlangen.
2.2. Software-Entwicklung
Die bytes Coding GmbH entwickelt Softwareprodukte strikt nach den vom Kunden bei der Auftragserteilung angegebenen Spezifikationen. Dabei gelten folgende Regelungen:
- Anforderungen: Alle vom Kunden spezifizierten Anforderungen werden genauestens umgesetzt. Bei Unklarheiten, die nicht explizit geklärt wurden, behält sich die bytes Coding GmbH das Recht vor, diese nach eigenem Ermessen zu gestalten.
- Gestaltungsfreiheit: Bei unklaren oder nicht spezifizierten Anforderungen wird die bytes Coding GmbH ihre Gestaltungsfreiheit nutzen, um die bestmögliche Lösung zu entwickeln. Diese Herangehensweise ermöglicht eine flexible und kreative Umsetzung der Softwareprojekte.
2.3. Preise
Die Preise für die von der bytes Coding GmbH angebotenen Dienstleistungen sind auf unserer Website veröffentlicht und können den jeweiligen Rechnungen entnommen werden. Dabei gelten folgende Grundsätze:
- Transparenz: Die auf der Website angegebenen Preise sind verbindlich und nicht verhandelbar. Der Kunde kann sich jederzeit über die aktuellen Preise informieren.
- Festpreisgarantie: Nachträgliche Änderungen der Preise sind ausgeschlossen. Der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung vereinbarte Preis bleibt für die gesamte Vertragsdauer gültig.
- Vertragsabschluss
3.1. Vertragsentstehung
Ein Vertrag zwischen dem Kunden und der bytes Coding GmbH kommt durch folgende Schritte zustande:
- Anfrage: Der Kunde stellt eine Anfrage für eine oder mehrere Dienstleistungen der bytes Coding GmbH. Dies kann schriftlich, telefonisch oder über die Website der bytes Coding GmbH erfolgen.
- Bestätigung: Die bytes Coding GmbH bestätigt die Anfrage des Kunden schriftlich oder per E-Mail. Mit der Bestätigung durch die bytes Coding GmbH gilt der Vertrag als zustande gekommen.
3.2. Einverständniserklärung
Mit der Buchung eines Termins erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einverstanden und bestätigt, diese gelesen und verstanden zu haben. Diese Zustimmung erfolgt durch folgende Maßnahmen:
- Aktive Zustimmung: Der Kunde muss aktiv bestätigen, dass er die AGB zur Kenntnis genommen hat. Dies kann durch das Anklicken eines entsprechenden Feldes auf der Website oder durch eine schriftliche Bestätigung erfolgen.
- Verbindlichkeit: Diese Zustimmung macht die AGB verbindlich und zu einem integralen Bestandteil des Vertrages.
- Preise und Zahlungsbedingungen
4.1. Endpreise
Die angegebenen Preise sind Endpreise, die sämtliche anfallenden Kosten und Steuern enthalten. Diese Preise sind verbindlich und gelten für die gesamte Vertragsdauer. Die Endpreise sind wie folgt definiert:
- Inklusivpreise: Alle angegebenen Preise beinhalten bereits alle gesetzlichen Steuern und sonstigen Abgaben. Es fallen keine zusätzlichen Kosten für den Kunden an.
- Verbindlichkeit: Die auf der Website der bytes Coding GmbH angegebenen Preise sind verbindlich und werden in den jeweiligen Rechnungen entsprechend ausgewiesen. Nachträgliche Preisänderungen sind ausgeschlossen.
4.2. Zahlungsbedingungen
Zahlungen sind gemäß den im Vertrag festgelegten Bedingungen zu leisten. Die bytes Coding GmbH akzeptiert folgende Zahlungsmethoden, sofern diese vom Anbieter verfügbar und angeboten werden:
- Überweisung: Der Kunde kann den Rechnungsbetrag per Banküberweisung begleichen. Die erforderlichen Bankdaten werden auf der jeweiligen Rechnung angegeben.
- Kreditkarte: Zahlungen können auch mit gängigen Kreditkarten erfolgen. Der Kunde ist verpflichtet, korrekte und vollständige Kreditkartendaten anzugeben, um eine reibungslose Abwicklung zu gewährleisten.
- PayPal: Alternativ kann der Kunde den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen. Dies setzt ein gültiges PayPal-Konto voraus.
4.3. Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug wird eine Mahngebühr erhoben. Der Verzugszins beträgt 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Im Falle eines Zahlungsverzugs gelten folgende Regelungen:
- Mahnverfahren: Bei Zahlungsverzug erhält der Kunde eine Mahnung, in der die ausstehende Zahlung sowie die anfallende Mahngebühr aufgeführt sind. Der Kunde ist verpflichtet, den ausstehenden Betrag sowie die Mahngebühr unverzüglich zu begleichen.
- Verzugszinsen: Zusätzlich zur Mahngebühr werden Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet. Diese Verzugszinsen fallen ab dem Zeitpunkt des Zahlungsverzugs an und sind vom Kunden zu tragen.
4.4. Fälligkeit der Rechnungen
Die Preise für die Dienstleistungen der bytes Coding GmbH sind auf der Website angegeben und den jeweiligen Rechnungen zu entnehmen. Rechnungen sind sofort nach Erhalt fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Fälligkeit der Rechnungen wird wie folgt gehandhabt:
- Sofortige Fälligkeit: Alle Rechnungen sind unmittelbar nach Erhalt ohne Abzug zahlbar. Der Kunde ist verpflichtet, den Rechnungsbetrag sofort zu begleichen.
- Abweichende Vereinbarungen: Sollte eine abweichende Zahlungsfrist vereinbart worden sein, so ist diese in der Rechnung ausdrücklich vermerkt und entsprechend bindend.
- Stornierungs- und Widerrufsrecht
5.1. Stornierung von Terminen
Der Kunde hat das Recht, gebuchte Termine bis zu 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin zu stornieren. Die Stornierung kann schriftlich, per E-Mail oder telefonisch erfolgen. Bei fristgerechter Stornierung entstehen dem Kunden keine Kosten. Erfolgt die Stornierung nicht innerhalb dieser Frist, ist die volle Vergütung für den Termin zu entrichten.
5.2. Ausschluss des Widerrufsrechts
Ein Widerruf des Vertrages ist nach Betreten des Meetings durch den Kunden oder einen Vertreter des Kunden oder nach Annahme des Auftrags nicht mehr möglich. Dies gilt insbesondere für Aufträge zur Software-Entwicklung, bei denen die Arbeit unmittelbar nach Auftragserteilung beginnt. Mit dem Beginn der Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht des Kunden vollständig.
5.3. Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt mit dem Erscheinen zum vereinbarten Termin oder mit der Annahme des Auftrags durch die bytes Coding GmbH. Sobald der Kunde oder ein Vertreter des Kunden an einem Termin teilnimmt oder die bytes Coding GmbH mit der Ausführung des Auftrags begonnen hat, ist ein Widerruf des Vertrages ausgeschlossen.
5.4. Nicht erstattungsfähige Stunden
Bereits fest gebuchte Stunden sind nicht erstattungsfähig. Im Falle der Kündigung eines Komplettkurses ist der Kunde verpflichtet, die Gebühren für den laufenden Monat vollständig zu begleichen, unabhängig von der Anzahl der verbleibenden Stunden. Das bedeutet, dass die volle Monatsgebühr zu entrichten ist, auch wenn nicht alle Stunden in Anspruch genommen wurden.
5.5. Stornierung bei festen Stundenkontingenten
Bei der Buchung eines festen Stundenkontingents ist eine Stornierung der verbleibenden Stunden nicht möglich. Der Kunde verpflichtet sich, für alle gebuchten Stunden zu zahlen, auch wenn diese nicht vollständig in Anspruch genommen werden. Diese Regelung stellt sicher, dass die bytes Coding GmbH die für den Kunden reservierte Zeit entsprechend planen und einhalten kann.
- Veröffentlichungsrecht
6.1. Zustimmung zur Veröffentlichung
Der Kunde erklärt sich hiermit ausdrücklich damit einverstanden, dass seine Projekte oder Aufträge öffentlich auf GitHub und anderen Plattformen, die zum Nutzen der bytes Coding GmbH sind, einsehbar sind. Diese Zustimmung umfasst die Veröffentlichung von Quellcodes, Designs und anderen im Rahmen des Auftrags erstellten Arbeitsergebnissen. Die bytes Coding GmbH ist berechtigt, diese Arbeitsergebnisse ohne weitere Zustimmung des Kunden zu veröffentlichen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Diese Regelung dient der Demonstration der Fähigkeiten und Leistungen der bytes Coding GmbH und trägt zur Transparenz und Nachvollziehbarkeit der erbrachten Dienstleistungen bei.
6.2. Widerruf der Veröffentlichung
Der Kunde hat das Recht, der Veröffentlichung seiner Projekte oder Aufträge zu widersprechen. Hierzu ist ein expliziter schriftlicher Widerruf erforderlich. Dieser Widerruf muss per E-Mail an info@bytes-coding.com gesendet werden. Der Widerruf muss klar und eindeutig formuliert sein und die spezifischen Projekte oder Aufträge, deren Veröffentlichung widerrufen werden soll, eindeutig benennen. Erst nach Erhalt und schriftlicher Bestätigung des Widerrufs durch die bytes Coding GmbH wird die Veröffentlichung der betreffenden Arbeitsergebnisse rückgängig gemacht. Die bytes Coding GmbH wird alle notwendigen Schritte unternehmen, um die entsprechenden Inhalte von den Plattformen zu entfernen, auf denen sie veröffentlicht wurden.
- Kündigung von Komplettkursen
7.1. Fristgerechte Kündigung
Der Kunde hat das Recht, Komplettkurse unter Einhaltung einer Frist von mindestens einem Tag vor Beginn des nächsten Kalendermonats zu kündigen. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und rechtzeitig bei der bytes Coding GmbH eingehen. Schriftliche Kündigungen können per E-Mail oder per Post übermittelt werden. Es wird dem Kunden empfohlen, eine Empfangsbestätigung der Kündigung anzufordern, um Missverständnisse zu vermeiden und den fristgerechten Eingang der Kündigung nachweisen zu können.
7.2. Zahlung für den laufenden Monat
Die Gebühren für den laufenden Monat sind nicht rückerstattungsfähig. Dies bedeutet, dass der Kunde verpflichtet ist, die volle Monatsgebühr zu entrichten, auch wenn die Kündigung fristgerecht erfolgt ist. Eine Rückerstattung der bereits gezahlten Gebühren für den laufenden Monat ist ausgeschlossen, unabhängig davon, ob alle im Rahmen des Komplettkurses vorgesehenen Stunden in Anspruch genommen wurden oder nicht. Diese Regelung stellt sicher, dass die bytes Coding GmbH ihre Planungen und Ressourcen entsprechend dem gebuchten Umfang einhalten kann.
- Pflichten des Kunden
8.1. Bereitstellung notwendiger Informationen
Der Kunde ist verpflichtet, der bytes Coding GmbH alle zur Durchführung der beauftragten Dienstleistungen notwendigen Informationen, Daten und Zugänge rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen. Hierzu zählen insbesondere, aber nicht ausschließlich, sämtliche technischen Daten, Zugangsdaten zu IT-Systemen, notwendige Softwarelizenzen sowie alle weiteren relevanten Informationen, die für die ordnungsgemäße Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen erforderlich sind. Die rechtzeitige Bereitstellung dieser Informationen ist von wesentlicher Bedeutung für die fristgerechte und erfolgreiche Durchführung des Auftrags. Verspätete oder unvollständige Informationen können zu Verzögerungen und Mehraufwand führen, für die die bytes Coding GmbH keine Verantwortung übernimmt.
8.2. Verantwortung für die Richtigkeit
Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Informationen. Die bytes Coding GmbH haftet nicht für Verzögerungen, zusätzliche Kosten oder sonstige Schäden, die durch unvollständige, falsche oder veraltete Angaben des Kunden entstehen. Es obliegt dem Kunden, sämtliche bereitgestellten Informationen regelmäßig zu überprüfen und sicherzustellen, dass diese korrekt und auf dem neuesten Stand sind. Sollten sich nachträglich Änderungen oder Ergänzungen als notwendig erweisen, ist der Kunde verpflichtet, die bytes Coding GmbH unverzüglich darüber zu informieren und die erforderlichen aktualisierten Informationen bereitzustellen. Jegliche Haftung der bytes Coding GmbH für Schäden oder Verzögerungen, die auf unrichtige oder unvollständige Angaben des Kunden zurückzuführen sind, ist ausdrücklich ausgeschlossen.
- Haftung und Gewährleistung
9.1. Haftung für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz
Die bytes Coding GmbH haftet ausschließlich für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verhalten verursacht wurden. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannte Kardinalpflichten). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Bei der Verletzung solcher Kardinalpflichten ist die Haftung der bytes Coding GmbH auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9.2. Gewährleistung nach gesetzlichen Bestimmungen
Die Gewährleistung für die von der bytes Coding GmbH erbrachten Dienstleistungen und Produkte richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland. Im Falle von Mängeln hat der Kunde Anspruch auf Nacherfüllung, das heißt, auf Mängelbeseitigung oder Neulieferung diese sind vom Kunden jedoch direkt nach Abnahme des Produktes oder der Dienstleistung zu beanstanden Falls die Beanstandung nicht innerhalb von 24h geschehen sollte verfallen diese Ansprüche. Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen oder unverhältnismäßig sein, steht dem Kunden das Recht auf Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Vertrag zu. Die gesetzlichen Gewährleistungsfristen beginnen mit der Ablieferung des Werkes oder der Dienstleistung und sind verbindlich.
9.3. Ausschluss von Garantie und Haftung
Die bytes Coding GmbH gewährt ausdrücklich keine Garantie für die von ihr erbrachten Dienstleistungen oder Produkte. Jede darüber hinausgehende Haftung für Schäden, die nicht durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht wurden, ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
- Urheberrechte und Nutzungsrechte
10.1. Urheberrechte
Alle Urheberrechte an den durch die bytes Coding GmbH erstellten Werken verbleiben ausschließlich bei der bytes Coding GmbH. Dies umfasst sämtliche kreativen Arbeiten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Software, Design, Grafiken und Texte, die im Rahmen der vertraglich vereinbarten Leistungen erstellt wurden. Der Kunde erhält keine Eigentumsrechte an diesen Werken, es sei denn, es wird ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart. Die bytes Coding GmbH behält sich alle Rechte vor, einschließlich der Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung und sonstigen Nutzung der Werke. Jede Nutzung der Werke durch den Kunden, die über den vertraglich vereinbarten Zweck hinausgeht, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der bytes Coding GmbH.
10.2. Nutzungsrechte
Der Kunde erhält ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht, die von der bytes Coding GmbH erstellten Softwareprodukte und Inhalte zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht ist strikt auf den vertraglich vereinbarten Zweck beschränkt. Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der bytes Coding GmbH ist der Kunde nicht berechtigt, die erstellten Werke an Dritte weiterzugeben, zu vervielfältigen, zu verändern oder zu verbreiten. Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die kommerzielle Verwertung, bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der bytes Coding GmbH. Der Kunde verpflichtet sich, bei jeder Nutzung der Werke die Urheberrechte der bytes Coding GmbH zu beachten und zu schützen. Im Falle einer unberechtigten Nutzung oder Weitergabe der Werke behält sich die bytes Coding GmbH vor, rechtliche Schritte einzuleiten und Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
- Kündigung und Vertragsbeendigung
11.1. Ordentliche Kündigung
Beide Vertragsparteien haben das Recht, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Monatsende schriftlich zu kündigen. Die Kündigung kann ohne Angabe von Gründen erfolgen. Diese Regelung ermöglicht beiden Parteien, das Vertragsverhältnis zu einem festgelegten Zeitpunkt zu beenden, sofern dies den vertraglichen Verpflichtungen entspricht. Die Kündigungserklärung muss schriftlich erfolgen und wird wirksam mit ihrem Zugang bei der jeweils anderen Vertragspartei.
11.2. Außerordentliche Kündigung
Eine außerordentliche Kündigung des Vertrages ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei groben Pflichtverletzungen durch eine der Vertragsparteien, möglich. Grobe Pflichtverletzungen sind solche, die das Vertrauen der anderen Vertragspartei nachhaltig zerstören und eine Fortsetzung des Vertrages unzumutbar machen. Beispiele hierfür sind erhebliche Vertragsverstöße, die Nichterfüllung wesentlicher Vertragspflichten oder das wiederholte Nichtzahlen fälliger Rechnungen trotz Mahnung. Die außerordentliche Kündigung bedarf der Schriftform und wird mit ihrem Zugang bei der anderen Vertragspartei sofort wirksam.
11.3. Automatisches Vertragsende
Der Vertrag endet automatisch mit Beendigung des Geschäftsverhältnisses oder mit Abschluss des Auftrages des jeweiligen Auftraggebers. Ebenso endet der Vertrag bei einer ausdrücklichen Ablehnung des Auftrages durch den Auftragnehmer. Dies bedeutet, dass der Vertrag ohne weitere Maßnahmen von einer der Parteien beendet wird, wenn die vertraglich vereinbarten Leistungen vollständig erbracht wurden oder das Geschäftsverhältnis aus anderen Gründen beendet wird. Eine separate Kündigungserklärung ist in diesen Fällen nicht erforderlich.
- Streitbeilegung und Gerichtsstand
12.1. Einvernehmliche Streitbeilegung
Es wird angestrebt, sämtliche Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, einvernehmlich beizulegen. Beide Vertragsparteien verpflichten sich, zunächst Gespräche zu führen, um eine gütliche Einigung zu erzielen, bevor rechtliche Schritte eingeleitet werden. Diese Vorgehensweise dient dazu, Konflikte schnell und kostengünstig zu lösen und die Geschäftsbeziehung zu erhalten. Sollten die Parteien keine einvernehmliche Lösung finden, steht ihnen der Weg zu den ordentlichen Gerichten offen.
12.2. Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz der bytes Coding GmbH. Dies bedeutet, dass alle rechtlichen Auseinandersetzungen vor den zuständigen Gerichten am Unternehmenssitz der bytes Coding GmbH verhandelt werden. Diese Regelung gilt, sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Anderenfalls gelten die gesetzlichen Bestimmungen bezüglich des Gerichtsstandes.
Diese Bestimmungen gewährleisten eine klare und faire Regelung der Rechte und Pflichten beider Vertragsparteien und tragen zur Rechtssicherheit und Transparenz bei. Durch die Festlegung des Gerichtsstandes wird eine effiziente und kompetente Bearbeitung rechtlicher Streitigkeiten sichergestellt.
- Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB unberührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Lücken in diesen AGB. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine wirksame und durchführbare Regelung zu vereinbaren, die dem von den Parteien mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck so weit wie möglich entspricht.
- Änderung der AGB
Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden in Textform (z.B. per E-Mail oder schriftlich) rechtzeitig vor dem geplanten Inkrafttreten mitgeteilt. Der Kunde hat das Recht, den Änderungen binnen einer Frist von 14 Tagen ab Zugang der Mitteilung zu widersprechen. Erfolgt innerhalb dieser Frist kein Widerspruch, so gelten die Änderungen als genehmigt und werden zum angekündigten Zeitpunkt wirksam. Auf diese Folge wird die bytes Coding GmbH den Kunden in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen. Widerspricht der Kunde fristgerecht, so haben beide Parteien das Recht, den Vertrag außerordentlich mit einer Frist von einem Monat zu kündigen. Bis zur Beendigung des Vertrages gelten die ursprünglichen AGB weiter.
- Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der bytes Coding GmbH und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Dies gilt auch dann, wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland hat oder wenn der Vertrag im Ausland erfüllt wird. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz der bytes Coding GmbH, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Im Übrigen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
Diese Bestimmungen dienen der Klarstellung und Vereinfachung der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien und tragen zur Rechtssicherheit bei. Indem die Parteien diese AGB akzeptieren, erklären sie sich mit der Anwendung deutschen Rechts sowie dem vereinbarten Gerichtsstand einverstanden. Sollte es zu Konflikten oder Auslegungsfragen kommen, ist der deutsche Rechtsrahmen maßgeblich, und die Gerichte am Sitz der bytes Coding GmbH sind zuständig für die Beilegung der Streitigkeiten.
Formularbeginn
Formularende
